(nur für Neuverfahren)

Der Schuldner kann die Restschuldbefreiung bereits nach 3 Jahren beantragen, wenn es ihm gelingt, in diesem Zeitraum wenigstens 35% der gesamten Forderungen und die Verfahrenskosten auszugleichen.

Nach 5 Jahren ist die Restschuldbefreiung auf Antrag dann möglich, wenn wenigstens die Verfahrenskosten ausgeglichen sind.

Die Verpflichtung zur Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit gilt fortan vom Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Zu den von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen zählen nunmehr auch Unterhaltsrückstände, die vorsätzlich pflichtwidrig entstanden sind sowie Steuerschulden aus Straftaten nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung.

Die Zulassung zum Insolvenzverfahren wurde ebenfalls geändert. Waren Schuldner, denen die Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren versagt wurde, bislang 10 Jahre für Neuverfahren gesperrt, so beträgt die Sperrfrist nunmehr 5 bzw. 3 Jahre, je nach Versagungsmerkmal.

Der Vorrang von Gehaltsabtretungen im laufenden Insolvenzverfahren wurde ersatzlos gestrichen.

Mit Ausnahme der Absonderungsberechtigten werden somit fortan alle Gläubiger gleichbehandelt.

Zu der neuen Möglichkeit, als Verbraucher ein Insolvenzplanverfahren (auch für Altfälle möglich) zu beantragen, werden in der Praxis noch Erfahrungen zu machen sein.

Das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren kann ausschließlich nur dann durchlaufen werden, wenn zuvor ein außergerichtlicher Versuch des Schuldners, sich mit den Gläubigern gütlich zu einigen, stattgefunden hat. So unterbreitet der Schuldner seinen Gläubigern ein Vergleichsangebot, das im Rahmen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten eine Verminderung der Gesamtschulden bewirkt, wie die Vereinbarung von Ratenzahlungen hinsichtlich des Restbetrages bei gleichzeitigem Vollstreckungsverzicht der Gläubiger bis hin zur Null-Lösung. 

Eine Einmalzahlung in einer zur Hauptforderung im Verhältnis stehenden Vergleichssumme ist ebenso denkbar. In der Praxis bewährt hat sich ein Vorschlag zur Begleichung der Verbindlichkeiten bei variablen Raten, da über einen Treuhand-Zeitraum von sechs Jahren die Einkommensverhältnisse unregelmäßig sein können. Ausreichend ist, wenn den Gläubigern vom Schuldner die jeweils pfändbaren Bezüge seines Einkommens für die Dauer der Wohlverhaltensphase über einen Treuhänder abgetreten werden. Bei Zustimmung aller Gläubiger, was nicht die Regel ist, tritt die dann geschlossene Vereinbarung an die Stelle des ursprünglichen Schuldgrundes. Das Insolvenzverfahren wird somit nicht eröffnet und der Schuldner ist nach Erfüllung der Vereinbarung von seinen Schulden befreit. 

Bei Ablehnung des außergerichtlichen Einigungsversuchs nur eines Gläubigers, das ist auch dann der Fall, wenn nur ein Gläubiger dem Vergleichsangebot des Schuldners nach einer Frist von 4 Wochen nicht antwortet, ist das außergerichtliche Verfahren gescheitert und muss nur noch mittels des dafür vorgesehenen Formulars, das vom Programm ausgedruckt wird, bescheinigt werden. Die Kosten der Bescheinigung sind bereits mit der Bezahlung der Programmkosten abgegolten. Ebenso gilt der außergerichtliche Einigungsversuch als gescheitert, wenn währenddessen einer der beteiligten Gläubiger einen Zwangsvollstreckungsversuch unternimmt.

Privatpersonen wickeln entweder über das Verbraucher- oder über das Regelinsolvenzverfahren ab. Grundsätzlich stellen Privatpersonen einen Antrag auf das Verbraucherinsolvenzverfahren.

Die Regelinsolvenz beantragen Sie dann, wenn Sie entweder selbstständig sind, selbstständig waren und mehr als 19 Gläubiger haben, Verbindlichkeiten gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern haben, Verbindlichkeiten als Arbeitgeber gegenüber Sozialpflichtversicherungen haben, oder Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt aus nicht abgeführter Lohnsteuer haben.

Antragsteller zum Regelinsolvenzverfahren müssen keinen außergerichtlichen Einigungsversuch durchführen.